Druckansicht Stadt Oelde



Die Regenwassergebühr

Ein Berechnungsbeispiel zur Ermittlung Ihrer Niederschlagswassergebühr können Sie hier einsehen.

 

Gericht hat entschieden: Getrennte Gebühr für Regen- und Schmutzwasser


Seit Jahren werden in Oelde die Kosten für die Regenwasserbeseitigung in einer Gebühr gemeinsam mit den Kosten für die Schmutzwasserbeseitigung abgerechnet. Nach einem Urteil des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichtes aus dem Jahr 2007 ist dies jedoch nicht mehr zulässig. 

 
Auch in Oelde mussten daher Vorbereitungen getroffen werden, um die Kosten für die Regenwasserbeseitigung zukünftig über eine von der Schmutzwassergebühr getrennte Regenwassergebühr abzurechnen. Die Einführung der getrennten Regenwassergebühr bedeutet nicht die Erhebung einer zusätzlichen „Regensteuer.“ Die getrennte Abwassergebühr bringt keine Mehreinnahmen für die Stadt Oelde. Die Kosten der Abwasserbeseitigung werden künftig nur auf zwei Gebührenarten verteilt.
 
Die Kosten für das Schmutzwasser sind durch die Einführung der Regenwassergebühr reduziert worden. Damit wird eine gerechtere Aufteilung der Abwasserbeseitigungskosten erreicht, weil die Eigentümer großer versiegelter Flächen verstärkt für die Kosten der Regenwasserbeseitigung aufkommen müssen.

 

Hier haben wir einige der uns häufig gestellten Fragen (FAQs) aufgelistet und beantwortet. Wir hoffen, Ihnen die Umstellung auf die neue Gebühr damit ein wenig zu erleichern.

Abwasserbeseitigung in Oelde

Die Oelder Kläranlage ist seit über 30 Jahren der Garant für die zuverlässige Klärung der in Oelde anfallenden Abwässer.

Was kommt dort an?

2.200.000 Kubikmeter Abwässer z.B. aus den Toiletten oder Waschbecken der Oelder Haushalte und Betriebe. Aber auch: Mehr als 1.000.000 Kubikmeter Regenwasser. z.B. von den Dachflächen der Häuser, den Straßen und Parkplätzen. Daneben gibt es für das Regenwasser zahlreiche Rückhaltebecken.

Panorama Klärwerk Oelde

 Was macht die Kläranlage?

Mit modernster Technik wird dort daran gearbeitet, die schädlichen Bestandteile des Abwassers zu neutralisieren. Gesäubertes Wasser fließt in den Axtbach.

Was kostet das?

Pro Jahr fallen Gesamtkosten für die Abwasserbeseitigung in Höhe von rund 5.000.000 Euro an. 

Wer bezahlt das?

Sie. Über die Abwassergebühren können diese Kosten finanziert werden.

  Geld

Wie wurde die Abwassergebühr bislang berechnet?

Die Abwassergebühr wird seit Jahrzehnten von der Stadt Oelde auf der Grundlage des verbrauchten Frischwassers abgerechnet. Praktisch ausgedrückt: Je mehr Frischwasser verbraucht wird, desto mehr Abwassergebühr war zu bezahlen.

Regenbild

Und das Regenwasser?

Die Menge des zur Kläranlage geleiteten Regenwassers oder über Regenrück-haltebecken abgeleiteten Regenwassers war bei der Gebührenberechnung bislang nicht relevant. Das bedeutet aber, dass bisher jeder Bürger mit den Gebühren, die er für die Abwasserreinigung zahlt, automatisch an den Kosten für die Regenwasserbeseitigung beteiligt ist. Egal, ob er viel oder wenig Regenwasser auf seinem Grundstück anfällt und in die öffentliche Entwässerung eingeleitet wird.

Wie viel Regenwasser leite ich in die Kanalisation ein?

Die Menge des von einem Grundstück in die Kanalisation eingeleiteten Regenwassers hängt von der Größe und Art der befestigten Flächen ab. Hierzu zählen sowohl die direkt an die Kanalisation angeschlossenen Flächen als auch private, gewerbliche und öffentliche befestigte Flächen, von denen das Regenwasser z. B. erst auf die Straße und dann in den Kanal abfließen kann. Solche Flächen können Dachflächen von Gebäuden oder Garagen, Park- oder Stellplätze, Terrassen, Hofflächen, Einfahrten oder Zuwege sein.

 

Grundstücksplan 

Was ändert sich?

Im Dezember 2007 hat das Oberverwal-tungsgericht in Münster für alle Städte in Nordrhein-Westfalen verbindlich vorgegeben, dass die gemeinsame Abrechnung der Regen- und Schmutzwasserentsorgung ab 2007 nicht mehr zulässig ist. Die jährlichen Kosten 5.000.000 Euro müssen jetzt anteilig für die Regen- und die Schmutz-wasserklärung ermittelt werden. Zudem müssen die Gebühren für die Regenwasser-klärung und die Schmutzwasserklärung künftig den Bürgern getrennt in Rechnung gestellt werden.

 

Richterutensilien

Bekommt die Stadt jetzt mehr Geld?

Nein. Die Kosten werden nur neu aufgeteilt, sie steigen insgesamt nicht. Die getrennte Abwassergebühr bringt keine Mehreinnahmen für die Stadt Oelde.

Kostenaufteilung Regen- und Schmutzwasser

Was bedeutet das für mich?

Bei privaten Haushalten ist eher damit zu rechnen, dass sich die Kosten für das Schmutzwasser durch die Einführung der Regenwassergebühr reduzieren. Damit wird eine gerechtere Aufteilung der Abwasser-beseitigungskosten erreicht, weil die Eigentümer großer Flächen, auf denen kein Regenwasser versickern kann, verstärkt für die Kosten der Regenwasserbeseitigung aufkommen müssen. Etwas anderes ergibt sich damit in den Fällen, in denen Privathaushalte oder auch Betriebe große versiegelte Flächen haben.

       Fragezeichen

Wie wird die getrennte Gebühr eingeführt?

Flächenermittlung anhand von Luftbildern


Das Stadtgebiet von Oelde wurde bereits im Jahr 2008 überflogen und aus der Luft fotografiert. Anhand dieser Luftbilder sind für jedes Grundstück die befestigten Flächen grafisch ermittelt worden. Die Oelder Grundstückseigentümer haben dann einen so genannten Erhebungsbogen erhalten. Im Erhebungsbogen war jedes Grundstück grafisch dargestellt. Die befestigten Flächen waren unterschiedlich eingefärbt und ihre durch Luftbildvermessung ermittelten Größen angegeben.

Luftbild Luftbild

Kann ich das Regenwasser auch komplett auf meinem Grundstückversickern lassen?

Nein. In der Abwassersatzung der Stadt Oelde ist ein Anschluss- und Benutzungszwang manifestiert. Grund dafür ist insbesondere, dass die Bodenverhältnisse im Oelder Stadtgebiet – insbesondere auch bei lehmigen Böden – regelmäßig keine vollständige Versickerung auch bei Starkregenereignissen garantieren.  Ausnahmen bestehen nur bei genehmigter Versickerungsanlage durch den Kreis Warendorf.
 

Wird eine Regentonne berücksichtigt?

Nein. Regentonnen werden nicht berücksichtigt, da sie nicht ortsfest und frostsicher sind. Außerdem ist das Volumen der meisten Regentonnen zu gering.

Wird eine Regenwasserzisterne berücksichtigt?


Ja.  Diese Regenwasserspeicher müssen mindestens 2 m3 Größe haben und der Brauch- oder Regenwassernutzung dienen. Für jeden m3 entnommener und verbrauchter Wassermenge werden 1,25 qm befestigter Fläche abgezogen.


Voraussetzung ist, dass die Zisternen ortsfest installiert und geeichte Wasserzähler haben. Auch für die Gartenbewässerung ist der Nachweis über einen Zähler zu erbringen.

Regenwassernutzung

Muss ich für Flächen bezahlen, von denen das Niederschlags-wasser auf die Straße läuft?

Ja, sofern das Niederschlagswasser auf der Straße in die dort vorhandenen Gullys gelangen kann, besteht die gleiche Voraussetzung wie bei der Einleitung über eigene Entwässerungsrinnen o.ä. Gelangt das Wasser nicht in die Gullys sondern versickert es in Randbereichen kann die Stadt Oelde den Anschluss- und Benutzungszwang geltend machen. Solange jedoch keine Flächen in die öffentliche Kanalisation entwässern, fallen keine Gebühren an.

 

Straßeneinlauf

Ist es ein Unterschied, ob mein Grundstück an einen Mischwasserkanal oder an einen Regenwasserkanal angeschlossen ist?

Nein, die Regenwassergebühr wird nach den Gesamtkosten der Abwasserbeseitigung ermittelt und ist unabhängig davon, welche Kanalart in Ihrer Straße verlegt worden ist.

Was geschieht mit z.B. Eigentumswohnungen in Mehrfamilienhäusern oder Garagenhöfen mit Miteigentumsanteil?

Es wird ein Eigentümer angeschrieben, der der Stadt Oelde als Verwalter bekannt ist. Dieser bilanziert die Flächen für die Eigentümergemeinschaft. Bei Garagenhöfen ist der Stadt aktuell kein Verwalter bekannt, daher wird ein Eigentümer aus der Gemeinschaft angeschrieben. Dieser bekommt zusätzlich zu der Ausfüllhilfe eine Anleitung mit separater Post, wie er die Miteigentümer an dem Auskunftsverfahren beteiligt. Dieses Verfahren hat sich als das wirtschaftlichste herausgestellt.

Neubau eines Hauses

Flächenermittlung durch Selbstauskunft

Als Eigentümer von Grundstücken, die nach 2008 bebaut wurden, müssen Sie Ihre befestigten Flächen selbst ermitteln. Dazu erhalten Sie den Erhebungsbogen zur Selbstauskunft mit einer genauen Anleitung. Informationen zu den befestigen Flächen finden Sie z. B. in Ihren Bauunterlagen. Den ausgefüllten Erhebungsbogen schicken Sie anschließend an die Stadtverwaltung zurück.

Wie hoch sind die Gebühren?

Die Höhe der Gebühren können sie hier einsehen...

 

Wann gibt es neue Berechnungen?

Die neuen Gebührenbescheide (für das Jahr 2010 und rückwirkend für die Jahre 2008 & 2009) werden im ersten Quartal des Jahres 2010 versandt.

 

 

Gebügrenbescheid

Wer entscheidet über die Höhe der Gebühren?

Der Rat der Stadt Oelde hat die Höhe der Gebühren festlegt.  Es gilt dabei das Kostendeckungsprinzip, d.h. nur die tatsächlich anfallenden Kosten werden auch umgelegt. Andere kommunale Aufgaben können und dürfen über Gebühren nicht subventioniert oder mitfinanziert werden.

 

Gebührensätze für 2008 - 2013

Was ist mit den Bescheiden für 2008 und 2009?

Die für 2008 und 2009 bereits zugestellten Gebührenbescheide wurden unter dem Vorbehalt der Nachprüfung erlassen. Daher werden die Bescheide im Jahr 2010 mit der endgültigen Einführung der neuen Regenwassergebühr überprüft und anhand der dann vorliegenden neuen Bemessungsgrundlagen korrigiert.

Was ist mit den gezahlten Abschlägen?

Selbstverständlich werden die bis dahin gezahlten Abschläge bei der Neu-Kalkulation berücksichtigt.

Was ist, wenn sich etwas ändert?

Nach der Ersterfassung errichtete Neubauten oder auch baulich bedingte Änderungen auf dem Grundstück werden später separat erfasst und müssen von Ihnen als Grundstückseigentümer gemeldet werden.

Zahlt die Stadt Oelde für die Straßenflächen auch die getrennte Gebühr?

Ja. Alle Flächen, die an die Kanalisation angeschlossen sind, werden dem Eigentümer, somit auch der Stadt Oelde, in Rechnung gestellt.

Was kann ich tun, um meine Kosten zu senken?

Sie können z.B. Flächen entsiegeln, das heißt, sie ermöglichen, dass das Regenwasser wieder versickert.

Haben Sie weitere Fragen?

Dann nutzen Sie bitte unser  Kontaktformular oder rufen Sie unsere Hotline (02522/72-888) an. Gerne sind wir auch persönlich im Rathaus für Sie da.

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