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News aus dem Insolvenzrecht



Restschuldbefreiung bei Forderung aus unerlaubter Handlung

Urteil des BGH vom 07.05.2013, IX ZR 151/12

 

Von der Erteilung der Restschuldbefreiung sind Forderungen aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung nur dann ausgenommen, wenn die Anmeldung der Forderung und des Rechtsgrundes zur Tabelle spätestens bis zum Ablauf der sechsjährigen Abtretungsfrist erfolgt ist (Leitsatz).

 

 

Hintergrund:

 

Ziel des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer natürlichen Person ist die Entschuldung und ein wirtschaftlicher Neuanfang. Dieser gesetzgeberische Zweck wird durch die Restschuldbefreiung verwirklicht: dem redlichen Schuldner werden am Ende der (sechsjährigen) Wohlverhaltensphase seine Schulden erlassen. Hingegen wird die Restschuldbefreiung nicht für Verbindlichkeiten erteilt, die auf einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung beruhen (§ 302 Nr. 1 InsO). Das ist z.B. der Fall, wenn die Begründung der Verbindlichkeit mit einer Straftat (z.B. Betrug) einhergeht.

 

Doch wird der Rechtsgrund „unerlaubte Handlung“ nicht von Amts wegen geprüft. Vielmehr ist der Gläubiger verpflichtet, seine Forderung unter Angabe dieses Rechtsgrundes beim Insolvenzverwalter anzumelden (§ 174 Abs. 2 InsO). Dem Gläubiger wird also die Initiative aufgebürdet, wenn er verhindern will, daß seine Forderung durch die Restschuldbefreiung untergeht.

 

 

Sachverhalt & Entscheidung:

 

Die Entscheidung hatte eine Konstellation zum Gegenstand, die in der Praxis sehr häufig ist: der Schuldner – ein Einzelkaufmann – hatte Sozialversicherungsbeiträge in erheblicher Höhe nicht abgeführt. Diese Unterlassung ist als „Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt“ gem. § 266a StGB strafbar (= unerlaubte Handlung). Im Fall war die Wohlverhaltensphase im Oktober 2008 abgelaufen. Im Januar 2010 meldete der Sozialversicherungsträger Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung mit dem Rechtsgrund der vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung an. Im September 2010 erteilte das Insolvenzgericht dem Schuldner die Restschuldbefreiung und hob das Verfahren auf. Die Klägerin griff diesen Beschluß an und begehrte die Feststellung, daß die Forderung aus unerlaubter Handlung von der Restschuldbefreiung unberührt geblieben ist.

 

Der Bundesgerichtshof hat die Revision zurückgewiesen. „Eine nachträgliche Anmeldung des Anspruchsgrundes der vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung konnte nach Ablauf der sechsjährigen Abtretungszeit des § 287 Abs. 2 Satz 1 InsO (= Wohlverhaltensphase) nicht mehr wirksam erfolgen“, so die Entscheidung der Bundesrichter.

 

Das Urteil bringt für Insolvenzverfahren über das Vermögen einer natürlichen Person Rechtssicherheit: der Schuldner muß nach Ablauf der Wohlverhaltensphase nicht fürchten, daß noch Forderungen aus unerlaubter Handlung nachträglich angemeldet werden.

 

Für Gläubiger zeigt das Urteil, daß die fachkundige (anwaltliche) Forderungsanmeldung verhütet, daß eine an sich privilegierte Forderung aus unerlaubter Handlung untergeht.

 

 

Unsere Empfehlung:

 

Melden Sie Ihre Forderung sofort an, sobald Ihnen die Aufforderung des Insolvenzverwalters zugeht. Nur auf diese Weise können Sie erreichen, daß schon zu Beginn des Verfahrens über Ihre Forderung entschieden wird. Beachten Sie, daß die Fristen für den 1. Prüfungstermin oft kurz gesetzt sind. Erstatten Sie konsequent Strafanzeige, sollte dem Geschäftsvorfall eine Straftat zugrunde liegen (z.B. Eingehungsbetrug). Machen Sie sich die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft zunutze, um im Insolvenzverfahren die Feststellung zu erreichen, daß Ihre Forderung auf einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung beruht.

 

 

 



21.01.2013 - Entfristung des insolvenzrechtlichen Überschuldungbegriffs

Am 09.11.2012 hat der Deutsche Bundestag in zweiter und dritter Lesung die Entfristung des insolvenzrechtlichen Überschuldungsbegriffs (§ 19 Abs. 2 InsO) beschlossen. Der in Folge der Weltwirtschaftskrise mit Wirkung ab dem 18.10.2008 durch Artikel 5 des Finanzmarktstabilisierungsgesetzes in die Insolvenzordnung eingefügte Wortlaut, der ursprünglich auf einen Zeitraum von 2 Jahren bis zum 31.12.2010 befristet war und zwischenzeitlich bis zum 31.12.2013 verlängert wurde, wird nun auch über diesen Termin hinaus unbefristet Bestand haben. Somit liegt eine Überschuldung nur vor, wenn das Vermögen des Schuldners die bestehenden Verbindlichkeiten nicht mehr deckt, es sei denn, die Fortführung des Unternehmens ist nach den Umständen überwiegend wahrscheinlich,

Auch ein bilanziell überschuldetes Unternehmen ist damit im insolvenzrechtlichen Sinne nicht mehr überschuldet, wenn eine sogenannte „positive Fortführungsprognose“ gegeben ist. Eine positive Fortführungsprognose wird immer dann angenommen, wenn ein Unternehmen während des laufenden und des folgenden Geschäftsjahres nicht zahlungsunfähig wird. Ergibt sich bei der Überprüfung jedoch die Zahlungsunfähigkeit, so ist die insolvenzrechtliche Überschuldungsprüfung auf Basis von Liquidationswerten durchzuführen. Sind auf der Basis von Liquidationswerten die Verbindlichkeiten höher als die Vermögenswerte so liegt eine insolvenzrechtliche Überschuldung vor.

Eine besondere Bedeutung hat das Vorliegen einer Überschuldung für juristische Personen und Gesellschaften ohne Rechtspersönlichkeit hinsichtlich der Insolvenzantragspflicht, da hier zivilrechtliche und strafrechtliche Konsequenzen für die Organe der juristischen Person bzw. Gesellschaften im Falle einer verspäteten Antragsstellung drohen.





21.01.2013 - Bandbreite der insolvenzsteuerlichen Problemfelder

Die Quantität der insolvenzsteuerlichen höchstrichterlichen Entscheidungen der letzten Jahre ist enorm. Die Probleme, die sich insbesondere in der Umsatzsteuer zu Beginn und während des Insolvenzverfahrens ergeben, sind vielzählig. Und es gibt deshalb fast kein Insolvenzverfahren mehr, das ohne steuerliche Sofort-Beratung auskommt bzw. auskommen kann.


Umso wichtiger ist es für Steuerberater, die vor, während oder nach einer Insolvenz ein Unternehmen weiter steuerlich begleiten möchten, in diesem Gebiet über Detailwissen zu verfügen.


a) Nicht nur, dass die Umsatzsteuer des vorläufigen Verfahrens  gem. § 55 IV InsO zur Masseverbindlichkeit wird und damit kurz nach Eröffnung des Verfahrens fällig wird, sie drückt zudem auch direkt auf die Liquidität der Masse und wird zudem lange vor den Verfahrenskosten von Gericht und Insolvenzverwalter von den Finanzämtern eingefordert. Hier muss der Insolvenzverwalter aufpassen, rechtzeitig Masseunzulänglichkeit anzuzeigen, um sich nicht selbst um seinen Verdienst zu bringen. Zudem dürfte bei versäumter Anzeige der Masseunzulänglichkeit eine Haftung für Umsatzsteuer der vorläufigen Insolvenz nicht auszuschließen sein.


b) Des Weiteren beendet die Insolvenz – je nachdem auch schon die vorläufige Insolvenz bei sog. starken vorläufigen Insolvenzverwaltern – eine umsatzsteuerliche Organschaft mit den entsprechenden Folgen für den Insolvenzverwalter.


c) In einer jüngeren Entscheidung hat der BFH (BFH v. 25.7.2012 – VII R 29/11, NZI 2012, 1022ff. m. Anm. von Uhländer) entschieden, dass zwischen den einzelnen steuerlich zu beachtenden Sphären des einen Unternehmen(strägers) eine finanzamtliche Aufrechnung mit alten Steuerforderungen gem. § 96 I Nr. 1 InsO ausgeschlossen ist.

Die erste Sphäre reicht bis zum Tag des Insolvenzantrages, die zweite betrifft die vorläufige Insolvenz mit schwachem vorläufigem Insolvenzverwalter, die dritte Sphäre die Zeit nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Umsatzsteuerlich werden zweite und dritte Sphäre weitestgehend gleich behandelt, jedenfalls nach Anwendung des entsprechenden BMF-Schreibens.


Diese Entscheidung dürfte auch für den Fall Wirkung zeigen, dass der ursprüngliche Insolvenzschuldner bei Einzelunternehmen oder Freiberuflern nach Freigabe durch den Insolvenzverwalter gem. § 35 InsO das Unternehmen, befreit von den Insolvenzverbindlichkeiten, fortführt. Gerade auch in diesen Fällen versucht die Finanzverwaltung häufig bei Vorsteuererstattungsansprüchen diese mit alten Insolvenzforderungen, die bereits zur Tabelle gemeldet wurden, aufzurechnen. Dabei wird also seitens eines Insolvenzgläubigers (Finanzverwaltung) versucht, sich „gleicher als andere Insolvenzgläubiger zu machen“.


Es ist daher zu begrüßen, dass der BFH diesem Ansinnen, was seinen Ausdruck bereits in § 55 IV InsO gefunden hat, Einhalt zu gebieten.


Fazit: Kein Insolvenzverfahren ohne umfassende steuerliche Spezialberatung!




17.07.2012 - BGH: Überprüfung der Insolvenzreife - Pflicht des Geschäftsführers einer GmbH zur Inanspruchnahme einer unverzüglichen Beratung

Der BGH hat in einer kürzlich ergangenen Entscheidung wieder unmissverständlich klar gemacht, was der Geschäftsführer einer GmbH zu veranlassen hat, wenn er nicht weiß, ob er insolvenzantragspflichtig ist oder nicht:
Er hat sich unverzüglich von einer fachlich qualifizierten Person beraten zu lassen und hat zudem auf eine unverzügliche Vorlage des Prüfungsergebnisses hinzuwirken.

BGH, Urt. v. 27. 3. 2012 − II ZR 171/10 (OLG Koblenz)

Ergebnis des Fehlverhaltens im Streitfalle war, dass der GmbH-Geschäftsführer gem. § 64 II GmbHG a.F., dem heutigen § 64 I GmbHG, zur Erstattung von sämtlichen Auszahlungen, die er im Zeitraum der Insolvenzverschleppung für die GmbH getätigt hat, verurteilt wurde.
Meist bleibt im nur, im Gegenzug den entsprechenden Anspruch gegen die Insolvenzmasse zu erlangen. D.h., er bekommt auf die ausgekehrten Zahlungen später seine Quote, die ja in der Regel bei < 5 % liegt.
Anmerkung: Diese Haftung führt i.d.R. zur Privatinsolvenz des Geschäftsführers. Diese Haftung kann nur vermieden werden, wenn

-    frühzeitig die Insolvenzantragspflicht geprüft wird,
-    bereits bei handelsrechtlicher, bilanzieller Überschuldung eine Fortführungsprognose  
     erstellt wird,
-    im Falle der Insolvenzantragspflicht innerhalb kürzester Zeit die richtigen Schritte
     eingeleitet werden.

Lassen Sie sich daher richtig beraten! Zum Beispiel von unserer Kanzlei!


18.06.2012 - BGH: Auswirkung der Freigabe der beruflichen Selbstständigkeit auf Dauerschuldverhältnisse


Erklärt der Insolvenzverwalter gegenüber einem natürlichen Schuldner gemäß § 35 Abs. 2 InsO die Freigabe dessen beruflicher Selbstständigkeit bewirkt dies, dass auch die speziellen Dauerschuldverhältnisse mit sofortiger Wirkung wieder allein auf den Schuldner zurückfallen. Die Insolvenzmasse ist gegenüber Gläubigern nicht mehr für solche Ansprüche eintrittspflichtig, die erst nach Zugang der Freigabeer­klä­rung entstehen.


BGH, Urteil vom 09.02.2012 - IX ZR 75/11


Sachverhalt

Ein Schuldner mietete im Jahr 1998 Geschäftsräume an und betrieb dort eine Autowerkstatt.

Über sein Vermögen wurde im Januar 2009 das Insolvenzverfahren eröffnet. Mit Erklärung vom 19.02.2009 gab der Insolvenzverwalter dem Schuldner dessen Vermögen aus selbstständiger Tätigkeit zur weiteren eigenverantwortlichen Ausübung frei und teilte dies auch dem Insolvenzgericht mit. Der Vermieter der Geschäftsräume hatte hiervon keine Kenntnis und erwirkte am 24.09.2009 gegen den Schuldner einen Mahnbescheid wegen rückständiger Mietzahlungen. Am 08.10.2009 informierte der Insolvenzverwalter den Vermieter über das eröffnete Insolvenzverfahren. Daraufhin verlangte der Vermieter die Zahlung der laufenden Mietzinsen als Masseverbindlichkeit.

 

Rechtliche Wertung

Der BGH stellte hierzu fest, die Freigabeerklärung vom 19.02.2009 habe bewirkt, dass nachfolgend keine neuen Verbindlichkeiten aus dem Mietvertrag mehr im Sinne der §§ 55 Abs. 1 Nr. 2, 108 Abs. 1 Satz 1, 109 Abs. 1 Satz 1 InsO gegen die Masse entstehen konnten. Der entscheidende Senat stellt hierzu ab auf die diesbezüglichen Vorstellungen des Gesetzgebers, nach denen einerseits das Existenzsicherungskonzept für den Schuldner im Vordergrund stünde, andererseits es aber auch um eine sinnvolle Entlastung der Masse und des Verwalters von unrentablen Kosten und Risiken ginge. Deshalb würden mit dem gesamten Bündel der berufsbezogenen Rechtsbeziehungen zugleich alle Vertrags­verhältnisse von der Freigabeerklärung mit umfasst, unabhängig davon, ob sie aus der Zeit vor dem Insolvenzantrag oder gegebenenfalls auch aus der Zwischenphase von der Verfahrenseröffnung bis zur Freigabe stammen. Darüber hinaus führe allein schon die an den Schuldner gerichtete Freigabeerklärung eine Herauslösung der Dauerschuldverhältnisse von § 108 InsO aus der Masse herbei. Einer zusätzlich rechtsgestaltenden, an den jeweiligen Vertragspartner zu richtenden Kündigungserklärung bedürfe es insofern nicht. Zur äußeren Transparenz der erfolgten Freigabe genüge die Veröffentlichung gemäß § 35 Abs. 3 Satz 2 InsO. Neugläubiger können sich mit Ansprüchen aus der Zeit nach der Freigabe demnach nur und ausschließlich an den Schuldner halten. Wird der Schuldner wiederum zahlungsunfähig, kommt insoweit bezüglich seiner eigenverantwortlich fortgesetzten Selbstständigkeit ein gegenständlich auf den freien Neuerwerb beschränktes zweites Insolvenzverfahren in Betracht.

 

Fazit

Gerade diese Entscheidung macht einmal mehr deutlich, wie wichtig es gerade für den selbstständig Tätigen ist, sich auch im laufenden Insolvenzverfahren rechtlich beraten zu lassen. Er kann nicht davon ausgehen, dass der Insolvenzverwalter ihn umfassend informiert, insbesondere über die Tragweite der Freigabeerklärung aufklärt. Auch die Modalitäten der selbstständigen Tätigkeit in der Insolvenz sollten mit anwaltlicher Hilfe gestaltet werden, bevor der Verwalter einseitig Entscheidungen trifft.   




15.06.2012 - Rechtsfolgen der Freigabe gem. § 35 Abs. 2 InsO

 

Die Reichweite einer Freigabe gem. § 35 Abs. 2 InsO durch den Insolvenzverwalter gegenüber dem Insolvenzschuldner ist bereits häufiger Gegenstand von außergerichtlichen und gerichtlichen Streitigkeiten gewesen.

 

Sachverhalt

Im Kern geht es darum, dass das Erklärungsrecht aus § 35 Abs. 2 InsO dem Insolvenzverwalter ermöglicht, die vermögensrechtlichen Wirkungen einer Selbstständigkeit des Insolvenzschuldners zu steuern. Vermögen aus einer für die Masse verlustbringenden Tätigkeit kann aus dem Insolvenzverfahren ausgeschieden, bei einer erfolgreichen Tätigkeit aber in der Masse gehalten werden. Zudem kann dem Insolvenzschuldner die Möglichkeit gegeben werden, wieder selbst in seiner Branche tätig zu werden. Problematisch sind in diesem Zusammenhang lediglich Verbote des Gewerbeaufsichtsamtes, berufständischer Kammern, etc., die es dem Insolvenzschuldner verbieten, die bisherige Tätigkeit fortzuführen.

 

Rechtliche Wertung

Umstritten ist insbesondere, welche Konsequenzen eine Negativerklärung für die vom Insolvenzschuldner für seine selbstständige Tätigkeit eingegangenen Vertrags- und Dauerschuldverhältnisse hat. Ob Vertragsverhältnisse zum Vermögen aus selbstständiger Tätigkeit gehören, erschließt sich nicht ohne Weiteres. Demgegenüber wird gem. § 35 Abs. 2 InsO betont, dass die Vertragsverhältnisse mit der Erklärung des Verwalters nur noch vom und gegenüber dem Schuldner zu erfüllen seien, um diesem die Ausübung der selbstständigen Erwerbstätigkeit vollständig zu ermöglichen.

 

Fazit

Es sollte unbedingt vom Insolvenzschuldner im Rahmen einer unabhängigen Rechtsberatung im Vorfeld einer Freigabe gem. § 35 Abs. 2 InsO überprüft werden, auf welches Spiel er sich dadurch einlässt. Typische Probleme sind z.B., dass die Ansprüche des bisherigen Vermieters mit Freigabe vollends wieder aufleben. Ebenso gibt es Probleme mit dem Finanzamt hinsichtlich von Umsatzsteuererstattungen.

Der Insolvenzverwalter mag in diesem Zusammenhang vielleicht die richtige Beratung leisten; häufig hat er aber auch ein gesteigertes Interesse an der Freigabe. Daher ist eine unabhängige Beratung u.E. unverzichtbar.




11.06.2012 - BGH: Im branchenüblichen Rahmen bezahltes Urlaubsgeld ist unpfändbar und fällt deshalb nicht in die Insolvenzmasse

 

Selbst in erheblicher Höhe bezahltes Urlaubsgeld fällt nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes nicht in die Insolvenzmasse, wenn der Rahmen des Üblichen in gleichartigen Unternehmen nicht überschritten wird.

 

BGH, Beschluss vom 26.04.2012 - IX ZB 239/10

 

Sachverhalt

Ein Insolvenzverwalter hatte beim Insolvenzgericht beantragt, 50 % des Urlaubsgeldes, das dem Schuldner in Höhe von 3.377,88 EUR zustand, für pfändbar zu erklären.

Nach Durchlaufen der Instanzen hat der BGH diesen Anspruch letztlich abgelehnt.

 

Rechtliche Wertung

Beim Urlaubsgeld handelt es sich um eine zweckgebundene Sonderzuwendung aus Anlass des Urlaubs, die die urlaubsbedingten Mehraufwendungen des Arbeitnehmers abdecken soll. Wird das übliche Urlaubsgeld im Rahmen dessen, was bei vergleichbaren Unternehmen bezahlt wird, vergütet, ist es nach § 850a Nr. 2 ZPO unpfändbar, ohne dass es darauf ankommt, ob der Arbeitnehmer das Geld tatsächlich in entsprechender Höhe für urlaubsbedingte Mehraufwendungen ausgibt oder nicht.

 

Nach Auffassung des BGH erfordern und ermöglichen Sinn und Zweck der Regelung des § 850a Nr. 2 ZPO keine Auslegung, wonach Teile des Urlaubsgeldes gleichwohl pfändbar seien. Die Beschränkung auf den Rahmen des Üblichen beuge einer Umgehung des § 850c ZPO auf dem Weg, dass das pfändbare Einkommen zugunsten unpfändbaren Einkommens vermindert werde, vor. Die Üblichkeit sei anhand der Verhältnisse in gleichartigen Unternehmen zu prüfen. Auch wenn bei hohen Einkommen und Urlaubsgeldern der Pfändungsschutz unangemessen großzügig erscheine, könne den bestehenden Bemühungen um eine Reform des § 850a Nr. 2 ZPO nicht vorgegriffen werden. Solange die derzeit geltende Fassung des § 850a Nr. 2 ZPO in Kraft sei, sei er von den Gerichten anzuwenden.

 

Fazit

Der BGH lehnt eine einschränkende Auslegung des § 850a Nr. 2 ZPO zur Unpfändbarkeit von Urlaubsgeldern, insbesondere durch die Heranziehung der für das Weihnachtsgeld bestehenden Schranken nach § 850a Nr. 4 ZPO, ab. Er bestätigt damit die herrschende Meinung. In der Insolvenz kann nichts anderes gelten, da § 36 Abs. 1 Satz 2 InsO in vollem Umfang auf § 850a ZPO Bezug nimmt.